Die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU geht in die letzte Runde. Auch im Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Der Sprecher der Kreis-Jusos, Mika Demant, zieht eine positive Bilanz:

„Wir haben eine lebendige, faire und respektvolle Debatte geführt. Das zeigt, wie ernst unsere Mitglieder ihre Verantwortung nehmen.“

Während die Bundes-Jusos klar zur Ablehnung aufrufen, verfolgen die Jusos in Karlsruhe-Land einen anderen Ansatz: Statt einer pauschalen Empfehlung setzen sie auf einen offenen Diskurs und Vertrauen in die Entscheidungskraft der Mitglieder.

„Basis ist Boss – und trifft kluge, konstruktive Entscheidungen“, so Demant. Die Stimmung sei überwiegend positiv gegenüber einer Regierungsbeteiligung. „Ich werde ebenfalls mit Ja stimmen“, erklärt er weiter.

Doch der Blick der Kreis-Jusos geht über die Regierungsbildung hinaus. Viele Mitglieder haben in der Diskussion deutlich gemacht, dass ihnen einzelne Punkte im Koalitionsvertrag nicht weit genug gehen – etwa beim Thema sozial gerechter Klimaschutz, Bildung oder gerechter Verteilung.

„Ein Koalitionsvertrag ist kein sozialdemokratischer Wunschzettel, sondern ein Kompromiss für eine stabile Regierung“, so Demant. „Aber unsere inhaltliche Arbeit hört hier nicht auf.“

Dafür richten die Jusos Karlsruhe-Land im Mai ein Debatten-Camp aus. Es soll Raum geben für neue Ideen, klare Positionen und vor allem für eine gemeinsame Vision, wie die SPD wieder mehr sein kann als nur Teil einer Regierung – nämlich eine echte Bewegung für soziale Gerechtigkeit.