Nach dem Aufdecken einer rechtsextremen Terrorzelle: Jusos KA-Land fordern Konsequenzen im Landkreis

Nach dem Aufdecken einer rechtsextremen Terrorzelle fordern die Jusos Karlsruhe-Land Konsequenzen im Landkreis. „Dass eine Gruppe den Umsturz von Rechts plant, ist das Ergebnis einer schleichenden Radikalisiering“, so Juso-Sprecher Mika Demant. „Spätestens mit den Corona-Protesten hat sich im Kreis Karlsruhe gezeigt, wie sehr Querdenker und Corona-Leugner Demokratie und Rechtsstaat verachten“, so Demant weiter. Zuletzt waren etwa bei auf Corona-Demos in Bruchsal Plakate zu sehen, auf denen die Souveränität der Bundesrepublik angezweifelt wurde. Bei der Razzia am Mittwoch wurde nun ein Tatverdächtiger in Pfinztal festgenommen.

„Viel zu lange blieben Rechtsradikale in unseren Kommunen unbehelligt und wurden als Spinner höchstenfalls belächelt“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Jusos. „Es braucht jetzt eine neue Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden. Als Jusos zeigen wir auf den Straßen im Landkreis regelmäßig Flagge gegen Rechtsradikale und stehen dabei aber oft alleine da. Leider beschäftigt sich die Union im Anbetracht der Bedrohungslage durch Rechtsterroristen weiterhin bevorzugt mit den Klimaprotesten.“

Für den Landkreis fordern die Jusos ein Demokratie-Förderkonzept: „Stabile zivilgesellschaftliche Strukturen sind das beste vorbeugende Mittel gegen die Zersetzung unseres demokratischen Zusammenlebens durch Rechts. Mit jedem Jugendtreff und jedem Vereinsheim, das im Landkreis schließt, verlieren wir einen Ort, an dem Demokratie gelebt und erlebt wird. Begreifen wir Vereine und Treffpunkte für junge Menschen endlich als kritische Infrastruktur unserer Demokratie und beenden die Politik des Kaputtsparens“, so Arshad.

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