Die Jusos Karlsruhe-Land zeigen sich tief besorgt über das Verhalten der CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Nicolas Zippelius im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. Besonders irritierend ist, wie frühzeitig und scharf beide Abgeordnete sich gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf positioniert haben – mit Formulierungen, die eng an rechte Online-Kampagnen anschließen und jede sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen.

„Gutting und Zippelius sind politisch schwer zu ertragen, wenn sie sich an rechtspopulistischen Erzählungen orientieren, statt sich für demokratische Verfahren starkzumachen“, sagt Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land. „Wenn eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin plötzlich als ‘unwählbar’ gilt, weil sie Positionen vertritt, die mitten in der gesellschaftlichen Debatte stehen, dann ist das keine Gewissensentscheidung – das ist ein taktisches Manöver.“

Laut dem BNN-Bericht hatten Union und SPD ursprünglich ein gemeinsames Personalpaket für die Wahl am Bundesverfassungsgericht verabredet. Dass CDU-Fraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner diese Personalie dennoch als sicher kommunizierte, obwohl der Rückhalt in den eigenen Reihen fehlte, zeigt ein massives Kommunikationsproblem innerhalb der Union. „Es kann nicht sein, dass einzelne Abgeordnete den Fraktionschef ausbremsen und gleichzeitig jede Entscheidung zur Gewissensfrage erklären – so funktioniert keine stabile Regierungsarbeit“, so Demant.

Auch inhaltlich sei die Kritik an Brosius-Gersdorf kaum haltbar. Die Juristin war Teil einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung – ihre Positionen seien differenziert, wissenschaftlich fundiert und weit entfernt von jeglicher Radikalität. Dass ihr daraus ein Strick gedreht wird, sei besorgniserregend.

„Besonders perfide war der Versuch, mit Plagiatsvorwürfen zu arbeiten – obwohl längst klar ist, dass diese haltlos sind“, ergänzt Wurda Arshad, Sprecherin der Jusos. „Wenn solche Mittel eingesetzt werden, um eine Wahl zu blockieren, dann geht es längst nicht mehr um Sachfragen, sondern darum, eine kompetente Frau zu verhindern.“

Die Jusos Karlsruhe-Land fordern CDU und CSU auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und konstruktive Gespräche mit dem Koalitionspartner aufzunehmen. „Wir setzen auf Teamarbeit und Kompromisse – für unsere Demokratie, für handlungsfähige Institutionen und für das Vertrauen der Bürger*innen in eine faire und respektvolle politische Kultur“, so Arshad abschließend.